JU fordert: Ganztagsbetreuung künftig staatlich finanzieren Kreisverband Straubing-Bogen stellte Antrag bei JU-Landesversammlung

Die Delegierten der JU-Kreisverbände Straubing-Bogen und Straubing-Stadt
bei der Überreichung des Antrages an den JU-Landesvorsitzenden:
Kreisvorsitzender Straubing-Stadt Michael Hien, stellvertr. Kreisvorsitzender Straubing-Bogen Sebastian Riesner, stellv. Kreisvorsitzende Straubing-Stadt
Heike Bauer, JU-Landesvorsitzender MdB Stefan Müller, JU-Kreisvorsitzender Straubing-Bogen Herbert Lichtinger und stellv. JU-Kreisvorsitzender Andi
Dengler (v.l.n.r.).

Straubing / Gersthofen. Bei der Landesversammlung der JU Bayern am vorigen Wochenende in Gersthofen wurde neben einer Analyse der Landtagswahlen 2008 auch ein Initiativ-Antrag des JU-Kreisverbandes Straubing-Bogen zur Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung behandelt.

Die aktuelle Diskussion im Kreistag über die Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung war für den JU-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Herbert Lichtinger und seinen JU-Kreistagskollegen Stefan Hinsken Anlaß dieses Thema auch bei der Landesversammlung der JU auf die Tagesordnung zu nehmen. Daraufhin beschloss die JU Bayern die bayerische Staatsregierung und das Kultusministerium aufzufordern, die Finanzierung der offenen Ganztagsschulen künftig anders zu regeln. Der bisher übliche Finanzierungsanteil der Kommunen, als Sachaufwandsträger der Schulen, soll künftig vom Staat übernommen werden.

Die Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung im Freistaat wird bisher zu je 40% auf Freistaat und Kommune aufgeteilt und die Eltern tragen Anteil von 20% der Kosten.

Mit Beginn des Schuljahres kam es zu Problemen, weil die Stadt Straubing sich weigerte den 40%-Anteil für Landkreis-Schüler, die die Straubinger Gymnasien besuchen, zu bezahlen.

Durch unterschiedliche Handhabung in den Kommunen und Landkreisen entsteht eine Verwirrung, weil nicht klar ist, wer die Finanzierung des 40%-Kommunalanteils der ortsfremden Schüler übernimmt.

Da der Freistaat die Familien- und Bildungspolitik fördern möchte, sollte er auch die gesamte öffentliche Finanzierung der sog. Offenen Ganztagsschulen (mit Nachmittagsbetreuung) übernehmen.

Bei den gebundenen Ganztagsschulen wird dies bereits so gehandhabt, dann sei es nur folgerichtig, wenn auch hier der Staat dies übernehme, so JU-Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger.

Der Antrag des JU-Kreisverbandes Straubing-Bogen wurde auch von dem Kreisverband Straubing-Stadt mit unterzeichnet. Auch viele niederbayerische und oberpfälzische JU-Kreisverbände sowie die JU Oberfranken und viele schwäbische JU-Kreisverbände reihten sich in die Liste der 20 Unterzeichner ein. Der Antrag wurde dann mit großer Mehrheit verabschiedet und man hofft nun auf eine Änderung der Gesetzeslage.

Die zum Ende der Landesversammlung verabschiedete „Gersthofener Erklärung“ der JU Bayern trägt ebenfalls mit die Handschrift der Straubinger Delegierten. Der stellvertr. JU-Kreisvorsitzende Andi Dengler aus Strasskirchen brachte den Antrag mit ein, dass sich die CSU und JU bei der Besetzung der Spitzenpositionen weiterhin intensiv dafür einsetzen soll, dass gerade auch Selbstständige, Unternehmer, Handwerker und Landwirte berücksichtigt werden. Dies sei gerade deswegen wichtig, weil ein Parlament nur durch eine gesunde Mischung der Altersklassen und Berufsgruppen wirklich erfolgreich für den Bürger arbeiten könne.