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"Die Justiz kann den Kampf gegen Jugendgewalt nicht alleine führen." Dies betonte die bayersiche Justizministerin Dr. Beate Merk auf einer Podiumsdiskussion am Montagabend im Hotel Asam. Eingeladen hatten die beiden Kreisverbände der Jungen Union Straubing-Stadt und Straubing-Bogen, um brandheiße Themen wie Jugendkriminalität, Alkoholmissbrauch und Prävention zu diskutieren. Einen aktuellen Rahmen bekam die Diskussionsrunde durch den Fürther U-Bahn-Vorfall vom vergangenen Wochenende, an dem ein Jugendlicher einen 34-jährigen Fahrgast angegriffen und grundlos krankenhausreif geprügelt hatte. Der Mann hatte dem stark alkoholisierten 15-jährigen nur seine Hilfe anbieten wollen. Dr. Beate Merk machte in ihrem Eingangsstatement deutlich, wie sehr man in solchen Fällen auf die Hilfe von Überwachungskameras angewiesen sei. "Gerade hier hat sich die Möglichkeit der Videoüberwachung als äußerst sinnvoll erwiesen, um den Täter möglichst schnell identifizieren und fassen zu können." Auch im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger sei nur so ein so rasches Urteil möglich gewesen. Einfache Antworten und Lösungsmöglichkeiten gebe es jedoch bei keinem Gewaltdelikt mit Jugendbeteiligung, da die meist noch sehr jungen Täter oft nie gelernt hätten, dass man Konflikte auch verbal lösen könne. "Das Jugendstrafrecht mit sozialen Trainingskursen oder Arbeitsleistungen hat sich hier sehr gut bewährt", betonte Merk. Fakt sei auch, dass nicht die Zahl der Gewaltdelikte zunehme, sondern die Anzahl an Mehrfach- und Intensivtätern. "Hier müssen gezielt schärfere Strafen geschaffen werden und dafür setze ich mich auch vehement ein." Erfolgversprechend sei zum Beispiel die Möglichkeit der nachträglichen Sicherheitsverwahrung, die seit letztem Jahr auch für Heranwachsende gelte. Kriminelle Jugendliche können so künftig nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe zusätzlich noch in Sicherheitsverwahrung genommen werden. Die Justizministerin wies darauf hin, dass gerade auch hinter den Gefängnismauern in Bayern hervorragende Arbeit geleistet werde. "Während der Haftstrafe erhalten viele mit der Möglichkeit von Therapien, Sprachkursen oder Schulabschlüssen die erste wirkliche Chance ihres Lebens. Hier müssen sie an allem arbeiten, was bisher in ihrem Leben falsch lief." Und gerade dies sei alles andere als einfach. Dennoch könne die Justiz den Kampf gegen Gewalt bei Jugendlichen nicht alleine führen. "Eltern müssen sich wieder mehr um ihre Kinder kümmern und auch die Schulen sind gefordert", argumentierte Merk. In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich die Ministerin zusammen mit MdL Josef Zellmeier und den beiden Kreisvorsitzenden der Jungen Union Straubing-Stadt und Straubing-Bogen, Michael Hien und Herbert Lichtinger, den Fragen des Publikums. Dabei wurde unter anderem diskutiert, ob auch in Deutschland Jugendliche erst ab einem Alter von 21 Jahren Alkohol erhalten sollten, wie dies zum Beispiel in den USA der Fall ist. Merk antwortete jedoch, dass es bereits ausreichend Gesetze gebe, die den Alkoholmissbrauch von Minderjährigen unterbinden sollen. Außerdem trage auch hier nicht nur der Staat alleine die Verantwortung, sondern müssten vor allem auch die Eltern Grenzen setzen. Eine erneute Gesetzesänderung sei nicht notwendig. Die Frage, ob es stimme, dass ein Großteil der Häftlinge in Deutschland aus dem Ausland stamme, musste die Justizministerin bejahen: "Dennoch muss man auch unterscheiden, ob die Inhaftierten in Deutschland aufgewachsen oder zugewandert sind", erklärte sie. In schweren Fällen könnten Straftäter nach ihrer Haftstrafe dann auch in ihre Heimat ausgewiesen werden. Eine weitere Aussage aus dem Publikum bestritt Merk jedoch vehement: "Eltern, die ihre Kinder in Kitas geben, tragen nicht zu deren späterer Kriminalität bei." In den Einrichtungen seien die Kinder gut beaufsichtigt und lernten durch den Kontakt mit Gleichaltrigen soziales Verhalten. "Mütter dürfen in keinem Fall diskreditiert werden, nur weil sie ihre Kinder in eine Kita geben." Bericht: Straubinger Tagblatt, 03.09.2008
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