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Gneißen. Das beherrschende Thema der letzten Jahre in unserer Region wurde bei der Klausurtagung des JU-Kreisverbandes Straubing-Bogen thematisiert: „Der Donausausbau – Zukunftsinvestition oder Naturinfarkt“, so das Motto der zweitägigen Veranstaltung, zu der neben Vertretern der RMD Wasserstrassen GmbH, der Main-Schifffahrtsgesellschaft (MSG) und des ZVI Straubing-Sand auch der Bund Naturschutz eingeladen wurde. CSU-Kreisvorsitzender Ernst Hinsken MdB berichtete traditionell über aktuelle Themen der Bundespolitik. JU-Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger stellte eingangs die Ziele der diesjährigen Klausurtagung vor und machte klar, dass man den Donauausbau nicht einseitig, sondern aus mehreren Blickwinkeln betrachten wolle. Es sollte ein umfassender Blick in die Argumentation der einzelnen Akteure ermöglicht werden, der als Grundlage für eine JU-Projektgruppe dient, die sich in den nächsten Monaten eingehend mit der Thematik beschäftigt. Als Leiterin der Arbeitsgruppe wurde die stellv. JU-Kreisvorsitzende Andrea Probst bestimmt. Um mit Vorurteilen über die Rolle der RMD Wasserstrassen GmbH aufzuräumen, stellte deren Geschäftsführer Herr Baumeister zunächst den Auftrag der RMD heraus. Dieser, so Baumeister, sei nicht, die Entscheidung für oder gegen eine der Ausbauvarianten voranzutreiben, sondern die Beurteilung aus fachlicher Sicht und die anschließende Berichterstattung gegenüber den Auftraggebern Bund und Freistaat Bayern. Doch zunächst stellte der Referent die für den Ausbau der Donau vorhandenen Zielsetzungen vor. So sollten unter anderem Engstellen zwischen Straubing und Vilshofen beseitigt werden, um die Unfallhäufigkeit in diesem Bereich zu entschärfen. Anhand von umfangreichem Anschauungsmaterial konnten sich die rund 40 Teilnehmer über die diffizile und in der Öffentlichkeit verzerrte Materie informieren und kritisch diskutieren. Wertfrei wurden die ursprünglich drei Ausbauvarianten A, C/C2,80 sowie D2 vorgestellt, wobei auch die Beurteilung der einzelnen Varianten im Raumordnungsverfahren dargestellt wurde. Baumeister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Finanzierung der Maßnahme, die ursprünglich zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel vom Freistaat Bayern übernommen werden sollte. Zwischenzeitlich besteht auch die Möglichkeit, die Europäische Union in die Finanzierung mit einzubeziehen, da die Wasserstrasse Donau als eines von 18 prioritären Projekten eingestuft worden ist. Jedoch ist dies an Bedingungen, unter anderem eine ganzjährige Abladetiefe von mindestens 2,50 Metern gebunden, wobei dies bei einem Ausbau nach Variante A mit flussbaulichen Maßnahmen nicht zu verwirklichen sei, so der Referent. Ein entsprechender Versuch in den 60-er Jahren habe gezeigt, dass die geforderte Abladetiefe nicht erreicht werde. Mit einem Ausbau nach Variante C 280 wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl ökologischen Belangen als auch denen der Schifffahrt am besten gerecht wird. Der RMD-Geschäftsführer verhehlte auch nicht, dass mit der Variante C280 teilweise schmerzliche Einschnitte in die Natur vorgenommen würden, wobei diese laut Raumordnungsverfahren ausgleichbar seien. Landschaftsarchitekt Georg Kestel vom Bund Naturschutz in Deggendorf zeigte den Teilnehmern die Bedeutung der Donau im Bereich Straubing-Vilshofen auf. Da es sich hier um ein Schnittgebiet mehrerer europäischer Gebiete handle, sei die Donau ein Sammelbecken der Artenvielfalt, das in dieser Form andernorts nicht vorzufinden ist. Verschiedenste Pflanzen und Tiere entwickelten mitunter aufgrund der Fließgeschwindigkeit der Donau eine Dynamik, die durch ein Aufstauen des Flusses nicht mehr gegeben sei. Kestel verwies speziell im Bereich der Mühlhamer Schleife unterhalb der Isarmündung auf 115 Brutvogelarten, die sich dort zu zwei Drittel auf einem Tausendstel der Fläche Bayerns befänden. Ebenso verhalte es sich mit Fisch- bzw. Muschel- und Schneckenarten. Durch ein Aufstauen der Donau auch mit einem Stauwehr würde sich die Fließgeschwindigkeit verringern, so dass dies große Veränderungen der Fischfauna zum Negativen mit sich bringen würde. Daher, so Kestel, sei es aus Sicht des Bund Naturschutzes nicht vertretbar, die Donau nach Variante C/C280 auszubauen. Die einzige Alternative sei die Variante A, da damit die geringsten Eingriffe zu befürchten seien. Klaus Hohberger, Geschäftsführer der MSG, dem größten Schifffahrtsunternehmen Bayerns und Vizepräsident des Deutschen Binnenschifffahrtsverbandes stellte aus seiner bzw. aus Sicht der Binnenschifffahrt dar, warum die Donau ausgebaut werden müsse. Anhand eines praktischen Beispiels verdeutlichte er das Dilemma, in dem Binnenschiffer stecken. Da bei der Aufnahme von Waren in Rotterdam noch nicht feststehe, ob man auch durch den nicht ausgebauten Teil der Donau zwischen Straubing und Vilshofen fahren könne, ist es, so Hohberger, problematisch gegenüber den Kunden realistische Angebote abzugeben. Denn durch Niedrigwasser an der Donau müsse zum Teil auf andere Transportträger wie LKW oder Bahn umgeladen werden, um zum Kunden zu gelangen und dies ist sehr unwirtschaftlich. Dies, so der Referent, ist umso schmerzlicher und bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass das Binnenschiff eigentlich das kostengünstigste Verkehrsmittel ist, aber nicht immer genutzt werden kann. Und dabei sei der Gedanke der Umweltverträglichkeit des Verkehrsmittels noch gar nicht herausgehoben. Hohberger kritisierte aus Sicht eines Unternehmers die teilweise polemisch und an der Sache vorbei geführte Diskussion, wenn unter anderem auf diversen Internet-Seiten eine Staustufe, wie sie im Altmühltal zu finden ist, auf die Donau im Bereich Straubing-Vilshofen projeziert wird, obwohl feststeht, dass derartige Staustufen nicht gebaut würden. Außerdem fragte er nach der Umweltverträglichkeit des Ausbaus nach Variante A, denn der Einbau von Buhnen erfordere einen enormen Aufwand, vor allem im Hinblick auf den Transport der dafür benötigten Steine. Andreas Löffert, der Geschäftsführer des ZVI und des Hafen Straubing-Sand stellte zunächst den Hafen Straubing-Sand und das gesamte Industriegebiet Straubing-Sand vor. Hier ging er vor allem auf Ansiedlungen von Unternehmen ein, durch die rund 2.300 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Mit der vor kurzem erfolgten Eröffnung des BioCubators sei es gelungen, sich im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe weiter zu etablieren. Mit der Ansiedlung des Pelletwerks und der Ölmühle wurden zukunftsweisende Investoren nach Straubing geholt, deren Logistik ebenfalls über die Wasserstrasse Donau abgewickelt wird. Das Schiff, so der Geschäftsführer, ist der ideale Verkehrsträger für den Transport von Raps, Holz usw. als Grundstoffen und ebenfalls für die bearbeiteten Produkte. Aus diesem Grund warb Löffert für einen Ausbau der Donau, da der Hafen Straubing-Sand und die angesiedelten Unternehmen von dieser Wasserstrasse leben. In den Augen des Geschäftsführers sei es an der Zeit, endlich Entscheidungen zu treffen und das Verfahren nochmals zu prüfen, wie dies bereits mehrmals geschehen sei und in der Zwischenzeit rund 100 Mio. Euro verschlungen hat. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Kreisvorsitzende MdB Ernst Hinsken stand des Diskussionsteilnehmern bei seinem "Bericht aus Berlin" Rede und Antwort. In seinem Eingangsstatement lobte er zunächst die inhaltliche Sacharbeit, die vom JU-Kreisverband ausgeht und auch das sonstige Engagement, das der CSU das jugendliche Element verleiht. Dabei, so Hinsken, setze er auf die Nachwuchskräfte innerhalb des Kreisverbandes. Der Abgeordnete weckte mit seinen Ausführungen eine rege Diskussion an, bei der alle Facetten der Politik, vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise eingehend erläutert wurden. In diesem Zusammenhang verwies er auf die einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der seit 80 Jahren schwersten Wirtschaftskrise. In Bezug auf die Krise bei einigen Unternehmen kommen für ihn keine Staatsbeteiligungen in Betracht, sondern höchstens Bürgschaften, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Daher erteilte er auch Bestrebungen innerhalb der SPD eine klare Absage, deren Tendenz zur Verstaatlichung von Unternehmen aktuell unübersehbar sei. Die Probleme, die es derzeit zu bewältigen gibt, seien enorm, jedoch könne die Krise gemeistert werden, da vor allem der Mittelstand gut aufgestellt ist. Hinzu kommen leistungsbereite und motivierte Mitarbeiter, die es nun auch zu entlasten gilt. Denn derjenige Bürger, der seiner Arbeit nachgeht, müsse im Sinne von Gerechtigkeit mehr in der Tasche haben als derjenige, der Leistungen des Staates bezieht. Die Bildungspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft, weshalb im Rahmen des Konjunkturpaketes II umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen würden. Die beiden Kreisräte Herbert Lichtinger und Stefan Hinsken berichteten in Kurzform über die Arbeit im Kreistag seit deren Wahl vor einem Jahr. Dabei stellten sie heraus, in welchem Spannungsfeld man sich vor dem Hintergrund des Wahlprogramms einerseits und den Herausforderungen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise befindet. Trotzdem stehe die Nachhaltigkeit von Entscheidungen im Vordergrund und dazu sei man speziell als junge Generation auch verpflichtet. Bericht: Stefan Hinsken.
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