„Bayern muss in Europa mit entscheiden“ Kundgebung von JU und CSU mit MdB Dorothee Bär – Bürger zur Wahl motivieren

Die stellv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (5.v.l.) mit den beiden
JU-Vorsitzenden Alexander Scheungrab und Alfred Horn, mit der stellv. JU-Kreisvorsitzenden Andrea Probst und der stellv. Bogener CSU-Vorsitzenden
Elke Häusler sowie mit der Vorsitzenden der Europa-Union Christine
Sporrer-Dorner und Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer (von links).

 

Bogen – Oberalteich (dw) Die Europawahl am 7. Juni 2009  steht fast unmittelbar vor der Tür. Grund genug für die Junge Union Oberalteich zusammen mit den CSU- und JU–Ortsverbänden Oberalteich und Bogen die Wähler von den Zielen ihrer Partei auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Wahl auf den Freistaat zu überzeugen. Und  vor allem aber die Bürger zu einer möglichst hohen, weil  zur Zeit nicht gerade rosig aussehenden,  Wahlbeteiligung  zu motivieren. Mit  Dorothee Bär, Mitglied des Bundestages und stellvertretender CSU–Generalsekretärin hatten sie am Freitag eine Referentin zu einer im Gasthaus Plötz-Schlecht in Großlintach stattfindenden gemeinsamen Kundgebung eingeladen, die mit ihren lebhaft und natürlich den politischen Gegnern durchaus nicht schonend vorgetragenen Ausführungen überzeugte: „Bayern muss in Europa mit entscheiden“.

Als Initiator dieser Veranstaltung betonte der Oberalteicher JU–Vorsitzende Alfred Horn ihre Bedeutung, denn „Längst werden in Brüssel weit reichende politische, wirtschaftliche und kulturelle Entscheidungen für alle 27 Mitgliedsländer getroffen, die natürlich auch unsere bayerische Heimat betreffen“. Er freue sich an diesem Abend unter den vielen Teilnehmern Bogens ersten Bürgermeister und Bezirkstagsvizepräsident sowie CSU-Ortsvorsitzenden in Oberalteich, Franz Schedlbauer, MdL Josef Zellmeier, die stellvertretende Bogener CSU–Vorsitzende Elke Häusler, den Bogener JU–Vorsitzenden Alexander Scheungrab und die stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Andrea Probst – „alle überaus engagiert in der Europa-Wahlkampfphase“ - , zu begrüßen. „Es gilt für uns alle, um die Zukunft Bayerns und Deutschlands nach unseren Wünschen mit zu bestimmen und die davon betroffenen Alltagssorgen der Bürger ernst zu nehmen, bei den Europawahlen die Stimme abzugeben“. Und das trotzdem viele Entscheidungen und Geplänkeleien auch der CSU–Politiker die Bevölkerung verunsichere.

„ Wir hier in Bogen können stolz sein auf unsere schon über Jahrzehnte gepflegten Partnerschaften mit einer Reihe unserer europäischen Nachbarn“, wandte sich Franz Schedlbauer an Dorothee Bär und stellte ihr ebenso stolz die Grafenstadt als Heimat der weiß-blauen Rauten – „ Das Herzstück im  Bayerischen Staatswappen“ -  vor. Er hoffe, dass auch dieses Mal trotz der Schlappe der Partei bei den letzten Kommunalwahlen, die CSU die Fünf–Prozent–Hürde nimmt und ihre Kandidaten durchbringt. Dem schlossen sich Josef Zellmeier und Andrea Probst sowie die ebenfalls dazu gekommene Vorsitzende der Europa–Union und Europa-Kandidatin Christine Sporrer-Dorner mit ihren zur Wahlbeteiligung auffordernden Worten an.

In Zellmeiers Grußwort als junge aufstrebende und dynamische Politikerin bezeichnet, bewies Dorothee Bär dieses Kompliment in ihrem bis zuletzt die Zuhörer fesselnden, sehr lebendig, und wo es passte mit einem humorvollen Augenzwinkern, gestalteten Vortrag. „Der größten Herausforderung für unsere Partei, die Leute für die Wahl zu gewinnen, müssen wir mit klar vorgestellten Themen begegnen“, betonte sie und ging auch kurz auf die am 23. Mai stattfindende Bundespräsidentenwahl – „Ihr Ausgang sollte auch die Position der CSU in der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl stärken“ - und die drei Kandidaten - ein. „Horst Köhler, dem über 80 Prozent der Bevölkerung ihre Zustimmung geben würden, daneben die unverständlicherweise von der SPD favorisierte und in Fettnäpfchen tretende Gesine Schwan und noch dazu der abgehalfterte Fernseh-Kommissar Peter Sodann als von den Linken ins Rennen geschickte“.

„Das in die schwerste Wirtschaftskrise fallende Wahljahr 2009 verlangt von uns ein Handeln, das den Leuten klar macht, wie wichtig es ist unsere bürgerliche Partei zu wählen. Denn nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa“, betonte Bär und ging dann gleich zum Angriff auf politische Gegner über. Die „Grünen“ könne man ebenso wenig in ihrem Marsch nach Brüssel ernst nehmen, wie ihren Vorschlag, den Ex-Steinewerfer Joschka Fischer zum Bundespräsidenten zu wählen. Die „SPD“ habe mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück und seinem unmöglichen Verhalten in der Diskussion um internationale Steuervergehen dem Ansehen Deutschlands geschadet, während die FDP mit ihrem Neoliberalismus zu wenig soziale Leitplanken im Blick habe. „Allerdings sei ihr Vorsitzender Westerwelle im Hinblick auf die Bundestagswahlen noch mehr daran interessiert, endlich einmal das Aha–Erlebnis des Einzugs auf die Regierungsbank und weg von der harten Oppositionsbank zu haben“. Die „Linke“ wäre mit ihrem Motto „Kein Mensch ist illegal“ ein Sicherheits- und Wohlstandsrisiko für Europa. Und über das Spekulieren des „Hürriyet–girls“ Frau Pauli von den „Freien Wählern“ über die Aufnahme der Türkei in die EG und über Englisch als einzig geltende Amtssprache könne man sich doch nur mehr wundern.

„Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie bei der Europawahl doppelt: über die Zukunft Europas und die Zukunft Bayerns“, stellte Dorothee Bär klar: Die CSU wolle ein Europa der sozialen Marktwirtschaft als Motor für den Aufschwung, mehr Demokratie in Europa und mehr Rechte für die Regionen, keine weiteren EU–Bürokratielasten für Mittelstand, Landwirtschaft, freie Berufe und klare Grenzen für die europäischen Länder. Von großer Wichtigkeit wäre es deshalb, dass Politiker aus der Region der anonymen EU–Politik ein Gesicht verliehen, wie es die Kandidaten auf der unter 30 bundesweiten einzigen Landesliste, nämlich der CSU; zum Beispiel mit ihrem schon seit fünf Jahren kandidierenden CSU-MdEP Manfred Weber, täten.

Mit dem  Aufruf am 7. Juni 2009, wenn man nicht zu Hause wäre, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen um ja keine Stimme zu verschenken, wolle sie schließen, so Bär. Nicht aber ohne vorher darauf aufmerksam zu machen, sich auch für den klaren Kurs der alle Volksschichten vertretenden CSU bei der Bundestagswahl im Herbst zu entscheiden. Dabei wolle man auch der SPD eine faire Chance geben: “Die soll sich nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ab September wieder in der Opposition neu sortieren können“.

Der stellvertretenden Bogener CSU–Vorsitzenden Elke Häusler oblag es dann, der Referentin ein herzliches Dankeschön für ihre kompetente Wahleinstimmung auszusprechen. Mit dem Zitat „Zeit, die wir uns nehmen, ist die Zeit, die uns etwas gibt“ wolle sie auch hinweisen auf die nächste CSU–Veranstaltung am Montag, 25. Mai 2009 um 19.30 Uhr im Bogener Sportheim mit dem Europakandidaten und bis 2008 MdL Professor Dr. Gerhard Waschler (Passau).  Die anschließende sehr rege Diskussion, in der vor allem die Neigung Deutschlands zur 1000 prozentigen Überregulierungssucht von EU–Auflagen kritisiert wurde,  leitete der Bogener JU–Vorsitzender Alexander Scheungrab. „Ein Grund mehr, dass Abgeordnete aus Bayern und unserem Niederbayern in Brüssel sitzen, die gegen manchen Unsinn dagegen auch vor Ort etwas erreichen können“, betonte er und überreichte Dorothee Bär, unter dem lang anhaltenden Beifall aller, ein prächtiges Blumengebinde.

 

Bericht und Foto: Dorothea Wolf, Bogener Zeitung.