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Straubing-Bogen / Aiterhofen. Am letzten Freitag organisierte der Kreisverband der JU Straubing-Bogen ein Seminar für alle gewählten Kommunalpolitiker im Landkreis. Besonders die neugewählten Mandatsträger waren der Einladung nach Aiterhofen gefolgt. Das Seminar wurde in Kooperation mit dem Bildungswerk der Hanns-Seidel-Stiftung durchgeführt. JU-Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger freute sich über den Besuch der anwesenden Mandatsträger aus dem Landkreises Straubing-Bogen und führte aus, dass dieses Kommunalpolitik-Seminar nun der dritte Teil einer Seminarreihe der Jungen Union sei. Während sich die ersten beiden Teile speziell mit der organisatorischen und technischen Vorbereitung des Wahlkampfes beschäftigten sowie mit einer Rhetorik-Schulung für Kandidaten sei der Schwerpunkt dieses Seminars die Grundlagen für die Arbeit im Gemeinderat. Der Seminarleiter Rudolf Mahlmeister von der Hanns-Seidel-Seidel-Stiftung stellte anfangs die Arbeit der Stiftung kurz vor und stellte den Referenten des Seminars Andreas Graf vor. Er ist Stabsstellenleiter für Wirtschaftsförderung, ÖPNV und Kommunalaufsicht beim Landratsamt in Landsberg am Lech und ausgewiesener Kommunalrechtsexperte. Referent Andreas Graf erläuterte zunächst die verschiedenen Aufgabenbereiche einer Gemeinde. Man unterscheide den eigenen Wirkungskreis vom übertragenen Wirkungskreis. Beim eigenen Wirkungskreis habe die Gemeinde Pflichtaufgaben wie z.B. Wasservorsorgung, Schule oder Feuerwehrwesen und könne aber auch freiwillige Aufgaben erfüllen, wie etwa Sportförderung, Schwimmbad, Bücherei oder Breitbandversorgung. Anschließend zeigte Graf die Organe einer Gemeinde auf. Dazu informierte er zunächst über die Rechtsstellung und Zuständigkeit des Bürgermeisters in einer Gemeinde, bevor er auf die Tätigkeit des Gemeinderates einging. Speziell der Ablauf einer Gemeinderatssitzung wurde exemplarisch durchbesprochen. Ausgehend von der Ladung der Gemeinderatsmitglieder, über die Einteilung eines öffentlichen und nichtöffentlichen Teils bis hin Durchführung der Sitzung selbst, ging der Referent auf die wichtigsten Punkte ein. Dabei zeigte er auch auf, welche Rechte die Gemeinderatsmitglieder haben und was bei deren Durchsetzung zu berücksichtigen sei. Anhand vieler Beispiele verdeutlichte er dies sehr anschaulich. Auch auf die Möglichkeit von Geschäftsordnungsanträgen innerhalb einer Gemeinderatssitzung ging Andreas Graf ein. Dies sind im Gegensatz zu den Sachanträgen, Anträge, die jederzeit gestellt werden können und sofort zur Abstimmung gebracht werden müssen, z.B. Anträge die eine Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung betreffen oder die Begrenzung der Redezeit. Danach beschrieb Graf das Prozedere bei Abstimmungen im Gemeinderat, bevor er auf die Regularien nach Abschluss einer Sitzung einging, wie etwa die Erstellung einer Niederschrift oder den Vollzug der Beschlüsse. Abschließend verdeutlichte Referent Graf noch die Grundzüge der öffentlichen Haushaltsführung und die wesentlichen Unterschiede zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
04. Januar 2009
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