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Rattiszell / Straubing-Bogen(mh) Der Kreisausschuss der JU Straubing-Bogen traf sich kürzlich in Rattiszell zu einer Sitzung. Neben Berichten aus den verschiedenen Verbänden stand auch eine Beschlussfassung zum Thema „Wehrpflicht“ auf der Tagesordnung. JU-Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger freute sich, dass die Veranstaltung beim erst kürzlich wieder aktivierten JU-Ortsverband Rattiszell durchführt werden konnte. Er begrüßte besonders den CSU-Vorsitzenden aus Rattiszell Rupert Rothammer und den neuen JU-Vorsitzenden Georg Menauer. Dieser berichtete anschließend von den Aktivitäten und geplanten Aktionen in der JU Rattiszell. Unter anderem steht Ende November ein Kickerturnier an. Anschließend berichtete der stellv. JU-Bezirksvorsitzende Sebastian Riesner aus Parkstetten über die Arbeit im JU-Bezirksverband. Er stellte hier insbesondere die Rolle der JU Niederbayern als Impulsgeber für die JU Bayern heraus. Erst bei JU-Landesversammlung im Sommer in München konnte die JU Niederbayern wesentliche Beiträge in Form von Anträgen leisten. Danach folgte ein Referat der stellv. JU-Landesvorsitzenden Katrin Poleschner aus Neu-Ulm. Sie beschrieb den Standpunkt der JU Bayern zur Bundeswehrreform. Hier ging es vorrangig zum einen um die Wehrpflicht sowie um die Erhaltung von Bundeswehrstandorten. Dabei fordert die JU Bayern eine Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht. Weiterhin beschrieb die Referentin die Aspekte, die die JU Bayern im Rahmen der Leitbilddiskussion zur Parteireform der CSU mit eingebracht hatte. Dabei geht es vor allem um Themen wie verstärkte Einbindung von Mitgliedern in die Parteiarbeit, Aktivitäten in den Online-Medien, Mitgliederbefragungen, aber auch zur Frauen-Quote. Poleschner stellte klar, dass die JU Bayern sehr wohl eine Förderung von jungen Frauen und Nachwuchskräften in den CSU befürworte, eine Quote aber ablehne. Auch Kreisrat Karl Lausser sprach in einem Grusswort an die JU-Mitglieder davon, dass es wichtig und notwendig sei, dass sich die JUler auch umfangreich in die Arbeit der Mutterpartei CSU einbringen. CSU-Vorsitzender Rupert Rothammer betonte die gute Partnerschaft zwischen JU und CSU in Rattiszell. Im Anschluss daran stellte die stellv. JU-Kreisvorsitzende Veronika Zitzelsberger die Arbeit der Projektgruppe „Wehrpflicht“ vor. So hat man sich in der Jungen Union Straubing-Bogen bereits das ganze Jahr über mit dieser Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt. In der Projektgruppe wurde nun ein Vorschlag erarbeitet, wie sich die JU Straubing-Bogen einen Übergang von einer Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht vorstellt. Ausgangspunkt war, dass nur mehr ein geringer Satz von etwa 20% heute zur Wehrpflicht herangezogen wird. Eine echte Wehrgerechtigkeit herrsche nicht mehr. Außerdem sei erkennbar, so Zitzelsberger, dass mittlerweile mehr Personen den Zivildienst leisten, als wie zur Bundeswehr gehen. Somit sei es notwendig, auch aufgrund der veränderten weltweiten Sicherheitslage, sich neue Wege zu überlegen, wie junge Menschen sich in unserer Gesellschaft einbringen können. So schlägt die Projektgruppe eine allgemeine Dienstpflicht vor, nach der jeder Bürger, egal ob männlich oder weiblich, ab seinem 18. Lebensjahr bis zum 30. Lebensjahr, einen Dienst verrichten sollte. Ob dies bei der Bundeswehr, im Zivildienst, bei einer kirchlichen Einrichtung, bei einer Kommune oder bei sonstigen Institutionen sei, könne der Jugendliche sich selbst aussuchen. Dies fördere zum einen die aktive Zivil- und Bürgergesellschaft und führt zum anderen dazu, dass junge Menschen einen sinnvollen Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft leisten. Außerdem trägt es auch zur Nachwuchswerbung in vielen ehrenamtlichen Verbänden und Organisationen bei. Die Ausgestaltung könne so geregelt werden, dass jeder Jugendliche 1.000 Stunden leisten müsse. Das Zeitmodell könne jeder selbst festlegen. So könne es möglich sein, seinen Dienst z.B. zusammenhängend in einem Jahr oder auf Wochenenden über mehrere Jahre aufgeteilt zu leisten. Durch das Modell werde zum einen die Basis verbreitert und außerdem trägt es auch zum Erhalt der Bundeswehrstandorte bei, weil die Wehrpflicht nicht gänzlich ersatzlos gestrichen würde, sondern durch die allgemeine Dienstpflicht der Dienst bei der Bundeswehr eine von mehreren Alternativen wäre. Als problematisch wurde in der Diskussion die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erwähnt. Diese Aspekte sahen die JU-Mitglieder sehr wohl, jedoch war man der Meinung, dass es hierfür bestimmt Lösungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung gäbe.
Foto und Bericht: Martin Haberl, Oktober 2010.
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