Hat die Wehrpflicht noch Zukunft? Klausurtagung der JU Straubing-Bogen Bericht aus Berlin von MdB Ernst Hinsken

CSU-Kreisvorsitzender MdB Ernst Hinsken (mitte) zusammen mit der Mannschaft der JU Straubing-Bogen bei der Klausurtagung in Gneißen

 

Stellv. JU-Kreisvorsitzender Andi Aichinger dankt dem
BRK-Kreisgeschäftsführer Jürgen Zschiedrich für seine Ausführung zum Zivildienst

 

JU-Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger dankt dem Bürgermeister von
Bogen Franz Schedlbauer für sein Referat über die Bedeutung der Bundeswehr
für die Stadt Bogen

 

Straubing-Bogen / Gneißen(vz). Mit einem brandaktuellen Thema beschäftigte sich die Junge Union Straubing-Bogen auf ihrer diesjährigen Klausurtagung. Die Zukunft der Wehrpflicht ist gerade nach der Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr und der damit verbundenen Demonstration der Linkspartei  ganz oben auf der Agenda zu verorten.

Um auf die verschiedenen Aspekte der Wehrpflicht hinzuweisen wurden wieder hochkarätige Referenten eingeladen, wie z.B. der Kreisvorsitzende der FDP Straubing Mario Schieferdecker, Jochen Schrüfer vom Bundeswehrstandort Mitterharthausen, BRK-Kreisgeschäftsführer Jürgen Zschiedrich, und der Bürgermeister der Stadt Bogen Franz Schedlbauer, welche die verschiedenen Aspekte der Wehrpflicht, sowie die Auswirkungen für den Zivildienst  und die Standortkommunen darstellten.

Der FDP-Kreisvorsitzende Mario Schieferdecker stellte heraus, dass es nicht nur um die Frage gehe, ob man die Wehrpflicht beibehält oder nicht, sondern auch darum, ob in Deutschland noch eine Wehrgerechtigkeit gegeben ist. Schieferdecker hob hervor, dass nur noch 12% eines Jahrgangs zur Bundeswehr eingezogen werden und sieht damit den Grundsatz der Gleichbehandlung massiv verletzt. In der momentanen Lage könne nicht mehr von einer „allgemeinen Wehrpflicht“, sondern von einer „gemeinen Wehrpflicht“ gesprochen werden, so Schieferdecker weiter, zumal die Nachteile für die zur Wehrpflicht herangezogenen Jugendlichen klar auf der Hand liegen: Gerade aus finanzieller Sicht befindet sich der Grundwehrdienstleistende klar im Nachteil zu seinen erwerbstätigen Gleichaltrigen. Deswegen plädierte Schieferdecker für eine Aussetzung der Wehrpflicht, damit eine politische Entscheidung hinsichtlich des zukünftigen Charakters der Bundeswehr getroffen werden kann. Aus Sicht der FDP, sollte die Bundeswehr zu einer hochspezialisierten Berufsarmee umgebaut werden, um auch in Zukunft unserer Pflicht in Krisengebieten wie Afghanistan nachkommen zu können. Als die Wehrpflicht in Deutschland eingeführt wurde, zu Zeiten des Kalten Krieges, waren ganz andere Voraussetzungen gegeben als heute. Im neuen Jahrtausend sind wir von Freunden und nicht mehr von Feinden umgeben. Die von vielen angeprangerten Mehrkosten einer Berufsarmee sieht Schieferdecker jedoch nicht so tragisch. Zwar seien die Kosten für eine Berufsarmee zunächst höher, indirekt aber, so der Kreisvorsitzende der FDP weiter „steigen die Einnahmen über die Stärkung der Volkswirtschaft“.  Die Ursache für die Ungerechtigkeiten sieht Schieferdecker vor allem in der zu geringen Anzahl an verfügbaren Dienstposten, welche dazu führt, dass nicht einmal alle Wehrtauglichen auch wirklich eingezogen werden.

Eine etwas andere Ansicht in Sachen Wehrpflicht hatte Jochen Schrüfer vom Bundeswehrstandort Mitterharthausen. Er sieht im Falle der  Abschaffung der Wehrpflicht in erster Linie die im Grundgesetz festgeschriebene Verteidigungsfähigkeit nicht mehr als gegeben an. „Verteidigungsfähigkeit schließt nicht nur die theoretische Möglichkeit, sondern auch die reale Befähigung zum zügigen Aufwuchs von vorgeprägten zivilen und militärischen Verteidigungsstrukturen“ mit ein, so Schrüfer weiter. An der momentanen Ausgestaltung der Wehrpflicht sieht auch er starke Verbesserungsmöglichkeiten. Zum einen sollten die Ausbildungspläne entfrachtet und zeitgemäße Ausbildungsmethoden identifiziert werden, zum anderen bedarf es einer Konkretisierung auf die militärische Grundausbildung.

Diskutiert man über die Zukunft der Wehrpflicht darf auch ein weiterer Aspekt nicht zu kurz kommen, dem sich die JU ebenfalls in gebührendem Maße widmen wollte. Der Zivildienst stellt eine wichtige Stütze in unserem Gesundheitssystem dar, die nicht unterschätzt werden darf. Einer Statistik des deutschen Bundestags zufolge leisteten 21,3% aller Männer des Jahrgangs 1984 einen Zivildienst ab. Eine Verkürzung der Wehrpflicht oder gar Aussetzung derselben hätte auch für unser Gesundheitswesen erhebliche Konsequenzen. Um sich diese Auswirkungen darstellen zu lassen, hatte die Junge Union Straubing Bogen den Kreisgeschäftsführer des BRK Straubing-Bogen Herrn Jürgen Zschiedrich eingeladen. Der Referent machte deutlich, dass bei einer Verkürzung des Zivildienstes in erster Linie ergänzende Maßnahmen eingeschränkt werden müssten und nannte als Beispiel die Freizeitaktivitäten mit Senioren. Darüber hinaus bedeutet eine Reduzierung der Dienstzeit eine Verkürzung der Ausbildung und Einarbeitung, was einen erheblichen Qualitätsverlust nach sich ziehen würde. Ferner zeigte Zschiedrich der gespannten Zuhörerschaft auch Alternativen auf, die bei einem Wegfall der Wehrpflicht, aber auch schon jetzt gefördert werden müssten. Dahingehend bedarf das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) einer breiteren Unterstützung oder auch die Einführung eines sozialen Jahres für alle jungen Erwachsenen sei vorstellbar.

Als letzter Referent des Tages nahm sich der 1. Bürgermeister der Stadt Bogen, Franz Schedlbauer Zeit für die Junge Union, um von seinen Erfahrungen mit der Bundeswehr aus kommunaler Sicht zu berichten. Seit Ende der 50er Jahre, als die Graf-Aswin-Kaserne errichtet wurde, ist die Bundeswehr zu einem wichtigen Faktor der heimischen Wirtschaft geworden. Als Beispiel nannte Schedlbauer die Aufträge für den kleinen Bauunterhalt der Kaserne, die zumeist von Firmen aus der Region ausgeführt wurden und dessen Investitionssumme 677.000 Euro betrug. Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise kristallisiert sich die Bundeswehr als zuverlässiger Arbeitgeber heraus. Von der Errichtung der Garnison profitiere Bogen bis heute, so der Bürgermeister weiter. Für den infrastrukturellen Ausbau der Grafenstadt stellte das Bundesverteidigungsministerium seit Bestehen des Standortes mehrere Millionen Euro zur Verfügung, so dass in erster Linie Schulen, Kindergärten, Straßen, eine Kläranlage, sowie das Bogener Freibad finanziert werden konnten. Dass die Bundeswehr gut in die Bevölkerung eingebunden ist, zeigen nicht nur die Patenschaften der umliegenden Gemeinden mit der Kompanie, sondern auch dass sich viele ehemalige Soldaten in Bogen niederlassen. Im Falle der Aussetzung der Wehrpflicht müssten auch die Hälfte der Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Und auch wenn Bogen nicht betroffen wäre,  ginge mit dem Wegfall von 20% der Soldaten auch eine erhebliche Kaufkraft aus der Region weg.

Traditionell stellte sich MdB und CSU-Kreisvorsitzender Ernst Hinsken den Fragen der JU´lern. Zunächst bedankte sich Hinsken für die gute Arbeit und das tolle Engagement, das die JU bei den letzten Wahlkämpfen gezeigt hatte, forderte dann die junge Truppe aber auf,  „in einer Zeit ohne Wahlen die Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen“, sich neu zu generieren, über sich selbst nachzudenken und die momentane Lage als „Zeit der Zäsur“ zu verstehen. Die Menschen in Deutschland würden darauf warten, dass etwas passiert. Werden sie enttäuscht, besteht die Gefahr, dass sich die Politikverdrossenheit weiter in unserer Gesellschaft breit macht. Diesem Negativtrend müsse man Einhalt gebieten, betonte Hinsken und kam auf die aktuelle Situation nach 120 Tagen schwarz-gelber Koalition zu sprechen. Viele Wähler seien unzufrieden, gar verwirrt, wenn man eine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag setze, um kurz darauf von ausgehandelten Zielen wieder den Rückzug antrete. Deutschland habe die Finanz- und Wirtschaftskrise zwar am besten überwunden, die Politik die gemacht worden ist, sei aber ganz deutlich zu Lasten der Jungen gemacht worden. Um Jung und Alt ging es auch bei dem nächsten Thema, das Hinsken angesprochen hat: die Gesundheitspolitik. In seinen Ausführungen legte er dar, dass schon im Jahr 2035 über 50% der Bevölkerung das 50. Lebensjahr überschritten haben werden und spätestens dann ein System, wie wir es heute haben nicht mehr funktioniert. Deswegen müsse über Wege nachgedacht werden, wie das Gesundheitssystem besser ausgestaltet werden kann. In puncto Energiepolitik fand Hinsken klare Worte: es kann nicht sein, dass in Deutschland 17 Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen und unsere Nachbarländer neue Atommeiler bauen. Dass in Zukunft zudem der Solarstrom eine größere Rolle spielen wird, waren sich alle Klausurteilnehmer einig. Jedoch müssten einige Änderungen vorgenommen werden, welche auch schon in Berlin beschlossen wurden: Stopp der innovationshemmenden Überförderung durch Verringerung der Einspeisevergütung, Ende der Errichtung der Solaranlagen auf Ackerflächen und Begrenzung der maximalen Flächengröße. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze machte Hinsken zwei Dinge deutlich. Erstens: Die Regierungskoalition wird das Gerichtsurteil schnell umsetzen, sobald das geforderte Datenmaterial zur Neuberechnung vorliegt. Und zweitens: Grundsätzlich muss gelten, dass Erwerbstätigen mehr in der Tasche verbleibt als Empfängern von Sozialleistungen.

 

Bericht: Veronika Zitzelsberger, 03.03.2010.