Bildung und ländlicher Raum waren große Themen beim JU-Dämmerschoppen in Oberalteich Junge Union informierte sich über die aktuelle Landespolitik

Referent MdL Josef Zellmeier zusammen mit dem
JU-Ortsvorsitzendem Martin Komma (v.l.n.r.)

Oberalteich. (vz) Viele interessierte Gäste konnte der Ortsvorsitzende der Jungen Union Oberalteich, Martin Komma zum politischen Dämmerschoppen im Historischen Klosterwirtshaus begrüßen. Als Referenten hatte sich die JU den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier eingeladen, um Informationen über die aktuellen Themen im Land zu erhalten.

In seiner Begrüßung machte Martin Komma deutlich, dass derzeit mehrere Themen der jungen Generation auf den Nägeln brennen. „Gibt es Schadensersatzklagen gegen Beteiligte an dem Debakel um die Bayern- LB?“ war eine der Fragen, die Komma schon im Vorfeld an den Abgeordneten richtete. Aber auch die Thematiken Zukunftsrat und Bildung sprach der Ortsvorsitzende an. „Es sei unbestritten, dass wir auch in Zukunft gute Bildung und gut ausgebildete Arbeitskräfte brauchen,“ postulierte Martin Komma und forderte weiter: „Es kann jedoch nicht sein, dass eine Steigerung der Abiturientenquote durch Senkung des Niveaus erreicht wird.“ Deutschland und insbesondere Bayern muss das Niveau seiner Bildung halten. Es kommt nicht nur auf die Quantität der Schul- und Studienabgänger an, sondern auch auf die Qualität. Bezüglich des Zukunftsrats wurde die Frage gestellt, welche Initiativen getroffen werden können, um Unternehmen im ländlichen Raum zu halten, beziehungsweise anzulocken und so den ländlichen Raum weiter zu stärken.

Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier bedankte sich für das rege politische Interesse für die Landespolitik, welches sich durch die aufgeworfenen Fragen bereits abzeichnete. Die Bayern-LB habe im letzten Jahr einen Überschuss von 800 Mio. Euro verzeichnen können und stehe auch in diesem Geschäftsjahr wieder gut da, bilanzierte Zellmeier, Mitglied der Kommission Bayern- LB. Darüber hinaus sind viele Auslandsfilialen schon geschlossen worden und die Bayern- LB ist wieder eindeutig am Mittelstand orientiert. Zellmeier resümierte, dass in der Vergangenheit vieles bei der Bayern-LB schief gelaufen ist. Wie viele der Vorstände jedoch für diese Misswirtschaft haftbar gemacht werden können, ist derzeit noch offen.

Bezüglich des viel gescholtenen Zukunftsrats klärte Zellmeier auf: Es heißt nicht, dass der ländliche Raum überhaupt nicht gefördert werde, sondern nur, dass die Förderung vom Abstand zu einem Leistungszentrum abhänge. Für Niederbayern bedeutet dies konkret, dass der Raum selbst nur in Abhängigkeit zu einem Leistungszentrum wie Regensburg oder München definiert ist. Als Schwächung für den ländlichen Raum sei vor allem der demographische Wandel anzusehen. Wegzüge aus dem ländlichen Raum hat es schon immer gegeben. Seit kurzem kommt jedoch hinzu, dass die Anzahl der Menschen mit höherem Bildungsabschluss viel stärker wächst, als Arbeitsplätze in diesen Bereichen im ländlichen Raum angeboten werden. Deshalb werde versucht, verschiedene Behördenstellen im höheren und gehobenen öffentlichen Dienst auszulagern, wie dies teilweise bereits mit dem Finanzamt München II in Straubing geschehen ist. Wegen der Bundeswehrreform seien diese Vorhaben derzeit jedoch auf Eis gelegt worden.

Eine weitere Chance hochqualifizierte Arbeitskräfte im ländlichen Raum zu halten, erfolge über die Erweiterung beziehungsweise Auslagerung der Universitäten und Fachhochschulen. Dabei stellte Zellmeier jedoch klar heraus, dass es keine neue TU in Niederbayern geben werde. Straubing, als einzige kreisfreie Stadt ohne Hochschule müsse jedoch bei einer weiteren Auslagerung von Instituten berücksichtigt werden. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht für die ganze Region, wenn etwas nach Niederbayern kommt und Straubing leer ausgeht“ bekräftigte Zellmeier. Da auch Oberfranken im Rennen um einen Hochschulstandort sei, brauche Straubing ein gutes Konzept, das die Prüfung besteht. Dieses Konzept müsse Straubing als gleichberechtigten Partner mit anderen Städten sehen und ganz Niederbayern umfassen. Bei einem niederbayern-internen Streit könnte Oberfranken als lachender Dritter das Rennen für sich entscheiden, warnte der Landtagsabgeordnete.

Von einer Senkung des Bildungsniveaus könne in Bayern noch nicht die Rede sein, bemerkte Zellmeier. Eine Verschärfung der Übertrittsbedingungen werde es allerdings mit der FDP nicht geben, zumal der Koalitionspartner der Meinung ist, dass eigentlich nur der Elternwille zählen sollte. Vergessen werden darf dabei nicht, dass bereits heute mehr als vierzig Prozent der Hochschulzugangsberechtigten kein Abitur haben. Der Weg über die berufliche Bildung zur Hochschule sei bei den Eltern noch nicht anerkannt. Erhalte der Weg über die Ausbildung oder andere weiterführende Schulen mehr Akzeptanz, werde sich auch der Druck auf die Gymnasien wieder verringern. Zumal in Bayern mit der Mittelschule und der Realschule zwei sehr gute Schularten zur Verfügung stehen.

Josef Zellmeier informierte, dass vor kurzem der Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet worden sei. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Familie, Bildung und Innovationen. Trotz höherer Ausgaben in diesem Bereich, seien auch Sparmaßnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro geplant, die insbesondere auch den öffentlichen Dienst betreffen. Die Personalausgaben in diesem Sektor betragen immerhin 42% der gesamten Ausgaben des Landes Bayern, so dass bei Sparmaßnahmen auch der Bereich des öffentlichen Dienstes nicht ausgespart bleiben könne. Demnach sind 2011 keine Gehaltserhöhungen vorgesehen. Zudem werden Berufseinsteiger für zwei Jahre eine Stufe niedriger eingestuft. Entgegengekommen sei man den Bediensteten des öffentlichen Dienstes hingegen mit der Stundenabsenkung von 42 auf 40 Stunden. Darüber hinaus hat Bayern, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine Kürzungen des Weihnachtsgelds vorgenommen.

Großes Interesse bei den jungen Zuhörern erweckte vor allem das Thema „Rente mit 67“. Die gestiegene Lebenserwartung und die Tatsache, dass immer weniger junge Arbeitnehmer für die ältere Generation zahlen müssen, macht eine längere Lebensarbeitszeit unabdingbar. Die Forderung nach mehr ausländischen Fachkräften um deutsche Defizite auszugleichen hält Zellmeier nicht für richtig. Eine derartige Vorgehensweise würde über kurz oder lang zum sozialen Sprengstoff.

Zur Diskussion stand am Schluss auch die Energiepolitik. Die Frage aus dem Publikum, warum nicht stärker auf die Windenergie gesetzt werde, da sie weitaus wirtschaftlicher ist als die Energie durch Photovoltaikanlagen beantworteten Zellmeier und der Bogener Bürgermeister Schedlbauer damit, dass der Widerstand der Anwohner gegen Windräder immer noch sehr groß sei. Zudem, so Schedlbauer, müsse ein Windrad landschaftsverträglich sein.

Am Ende bedankte sich der JU-Ortsvorsitzende Martin Komma beim Abgeordneten Zellmeier für die Informationen aus dem Landtag und bei den anwesenden Mitgliedern und Interessierten für die umfangreiche Diskussion.

 

Bericht und Foto: Veronika Zitzelsberger.