JU Straubing Bogen – Klausurtagung in Gneissen zum Thema Asylpolitk

Asyl ja, Mißbrauch nein

Gruppenfoto nach der Klausurtagung in Gneissen mit MdB Alois Rainer und Bürgermeister Rattenberg Dieter Schröflvon
Gruppenfoto nach der Klausurtagung in Gneissen mit MdB Alois Rainer und Bürgermeister Rattenberg Dieter Schröflvon

Gneißen (aa) Gut besucht war die Klausurtagung der Jungen Union (JU) Straubing-Bogen am vergangenen Wochenende, bei der sich die Nachwuchspolitiker mit dem Thema Asyl intensiv auseinandersetzten.


Schon die Zahl von ca. 400.000 zu erwartenden Asylbewerbern für das Jahr 2015 in der Bundesrepublik Deutschland machte am Anfang Sebastian Riesners Impulsreferat deutlich, dass das Thema hoch brisant ist und dringend Handlungsbedarf besteht.


Der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende zeigte auf, dass das Grundgesetz ein Recht auf Asyl garantiere, dieses jedoch nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gelten könne. So sei es nur konsequent, dass die CSU-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag, den auch Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mit initiierte, nun darauf drängt, den Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen.


Der Bürgermeister des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg Karl Wellenhofer erläuterte die Sicht der Dinge aus dem kommunalpolitischen Blickwinkel, dessen Kommune knapp 100 Asylbewerber beherberge. Um größeren Problemen aus dem Weg zu gehen, seien seiner Ansicht nach eine Vertrauensperson, im Idealfall ein Sozialpädagoge, sowie Tag- und Zeitspenden wichtig, vor allen Dingen aber sei dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger hohe Bedeutung beizumessen. Ohne dies könne schließlich kein gedeihliches Miteinander entstehen.


Von seinen Erfahrungen in Deutschland als Asylbewerber berichtete der ehemalige Asylbewerber Saydi Akanji und unterstrich aufgrund eigener Erfahrungen, dass deutsche Standards wirklich auf höchstem Niveau seien und sich andere europäische Länder nur ein Beispiel an Deutschland nehmen könnten. Dass ehrenamtliches Engagement darüber hinaus ein entscheidender Faktor sei, konnte er nur bestätigen, da ihm gerade Fußballvereine unentgeltlich sehr viel geholfen hätten.

 

Karin Reiser, die durch Ihre Tätigkeit beim Bayerischen Sozialministerium auf dem Gebiet „Asyl“ über sehr viel Erfahrung verfügt und schon viele Jahre mit dem Thema betraut ist, sieht auf absehbare Zeit kein Ende der Problematik und brachte aus diesem Grund ganz neue Herangehensweisen in dieser Frage in die rege Diskussion ein.


In seinen Ausführungen legte der CSU-Kreisvorsitzende Josef Zellmeier die Position seiner Partei noch einmal dar, außerdem blickte er auf eine für den CSU-Kreisverband schwierige, aber bei Betrachtung aller Voraussetzungen durchaus erfolgreiche Nachwahl zum Kreistag in Straubing-Bogen zurück.


Den Schlusspunkt setzte MdB Alois Rainer: „Wer wirklich unsere Hilfe braucht, kriegt sie auch. Sozialbetrüger können und wollen wir jedoch nicht unterstützen.“ JU-Kreisvorsitzender Andreas Aichinger bedankte sich bei allen Teilnehmern für die rege Diskussion, bei den Referenten für ihre fachlich hochwertigen Vorträge und bei der Familie Anleitner aus Gneißen, die nach fast 40 Jahren das letzte mal Gastgeber der JU-Straubing –Bogen war.