Straubing-Bogen. (mw) Die Junge Union Straubing-Bogen übergab gestern an den CSU Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Straubing-Regen, Alois Rainer, eine Petition zur Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung. Rainer betonte, er werde sich, ebenso wie die gesamte Union, in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass die SPD Forderung nach einer Abschaffung dieser sinnvollen Regelung nicht umgesetzt wird.

Die von der SPD geplante Streichung der Agrardieselregelung ist mit der CSU und der JU nicht zu machen. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages hat sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der JU Straubing-Bogen mit dieser zeitlich drängenden Problematik beschäftigt. Im Vorfeld betonte der JU Kreisvorsitzende Andreas Aichinger (St.Englmar), dass die JU Straubing-Bogen die Ansicht vertritt, dass die regionale Erzeugung von Lebensmitteln keinen Sparplänen geopfert werden darf. Unsere Landwirte geben den Bürgern die Sicherheit, Lebensmittel zu konsumieren, die sowohl regional als auch kontrolliert erzeugt werden. Daher erstellte die JU eine Petition, welche durch den  stellv. JU Kreisvorsitzenden Matthias Wallner (Neukirchen) und den engeren Projektgruppenmitgliedern Michael Bachl-Staudinger (Irlbach) und Max Höcherl (Hunderdorf) zeitnah an Rainer übergeben wurde. Die Landwirtschaft im Landkreis Straubing-Bogen sichert Arbeitsplätze, sorgt für die Produktion wertvoller Lebensmittel und pflegt die Landschaft. Die Belastung durch kleine Flurstücke und die Nachteile einer Bewirtschaftung im Hügelland führen aber zu einer erschwerten Bewirtschaftung der Flächen und einem höheren Kraftstoffverbrauch.

Wir stehen an der Seite der Landwirte in Deutschland und der Region, so Rainer. Die Abschaffung dieser Vergütung würde Bayerns Landwirte Dutzende von Millionen Euro kosten. Dadurch werde ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Gerade in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen wie dem bayerischen Wald muss stets auch der enorme Beitrag der Landwirte zur Landschaftspflege gesehen werden. Besonders für eine Urlaubsregion sei es verheerend, wenn kleine und mittlere bäuerliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet würden. Nur noch eine Bewirtschaftung von gewinnbringenden Flächen würde sich sehr negativ auf das Landschaftsbild auswirken. So leisten nämlich gerade unsere Landwirte nachhaltige Arbeit für Umwelt und Gesellschaft.

Die jetzige Agrardieselregelung wurde im Mai 2013 von der EU-Kommission bis Ende 2016 genehmigt. Dafür habe die CDU/CSU-Fraktion gekämpft. Diese Errungenschaft darf nicht einfach grundlos aufgegeben werden. Die EU-Kommission kenne die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Europas Landwirte anscheinend besser als die Sozialdemokraten in Deutschland. Auch nach Abzug der Agrardieselrückerstattung zahlen die deutschen Landwirte nämlich europaweit für einen Liter bereits jetzt schon mit Abstand die meiste Steuer. Statt einkommenswirksame Belastungen zu fordern sei ein europaweiter Mindeststeuersatz nötig. Auf diese Weise könnten die heutige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft ausgeglichen werden.